Bündnis 90/Die Grünen

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
Die rechtliche Situation von geflüchteten Menschen, insbesondere während des Asylverfahrens, lässt sich in wesentlichen Punkten vor allem auf Bundesebene durch Änderungen etwa des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes bzw. auf Landesebene durch entsprechende Verwaltungsvorschriften ändern. Hier ist es in den letzten Jahren zu immer weiteren Verschärfungen zu Lasten Geflüchteter gekommen. Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, dass diese Verschlechterungen zurückgenommen werden und das Grundrecht auf Asyl, das nicht zuletzt eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der Zeit des Nationalsozialismus ist, nicht weiter ausgehöhlt wird. Immerhin konnten wir über viele Jahre hinweg durch die GRÜNE Beteiligung an diversen Landesregierungen verhindern, dass die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ weiter ausgeweitet wird. Auf Ebene der Kommunen und des Kreises Mettmann setzen wir uns dafür ein, dass für Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens (anerkannte Flüchtlinge, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, abgelehnte Flüchtlinge mit Duldung) die rechtlichen Spielräume der Ausländerbehörde zugunsten der geflüchteten Menschen genutzt werden. Dies geschieht im Kreis Mettmann bislang in vielen Fällen nicht. So werden geduldete Flüchtlinge vom Ausländeramt des Kreises häufig nicht auf die Möglichkeit der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis (AE) hingewiesen, obwohl dafür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das Gleiche gilt für Flüchtlinge mit einer AE, die Anspruch auf eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) haben. Zudem gibt es zahlreiche Indizien dafür, dass häufig Ausweisungsverfahren schneller und wesentlich konsequenter vom Kreis betrieben werden, als Verfahren zur Verfestigung des Aufenthaltstitels. Grundsätzlich fordern wir eine „Klimaänderung“: Das Ausländeramt des Kreises muss sich wesentlich stärker als Amt für die Geflüchteten und ihre Rechte verstehen. Qualität und Erfolg dürfen sich nicht länger an der Anzahl der ausgewiesenen und abgeschobenen Flüchtlinge messen, sondern viel stärker an den Personen, bei denen eine Aufenthaltsverfestigung und eine gute Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gelungen ist. Nach Zuweisung Geflüchteter an die kreisangehörigen Kommunen kommt es darauf an, dass diese möglichst schnell in Wohnungen vermittelt werden und die Kommunen ausreichend Mittel und Personal für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Dies gilt insbesondere für die Durchführung von Integrations- und Deutschkursen (inklusive Kinderbetreuung), Hilfen für Kinder und Jugendliche in den Kindertagesstätten und Schulen sowie Hilfen für alle Geflüchteten bei der gesellschaftlichen Integration in Vereine, Kultur, Sport etc. Sozialleistungen sind aus unserer Sicht generell als Bar- und nicht als Sachleistungen auszuzahlen. Die in einigen Städten zu beobachtende rechtswidrige Kürzung von Leistungen oder die Versagung einer regelgerechten Krankenversicherung lehnen wir ab. Über die jeweiligen Stadträte versuchen wir, derartige Praktiken zu verhindern. Zudem setzen wir uns für Standards in der Unterbringung und sozialen Betreuung von geflüchteten Menschen ein. Hier weisen wir auf ein gutes Beispiel der Stadt Wülfrath hin, die 2015 im dortigen Stadtrat weitergehende Standards in beiden Bereichen beschlossen hat. Ebenso unterstützen wir die enge Zusammenarbeit mit Flüchtlingshilfen und Flüchtlingsberatungsstellen, die auch vor bevorstehenden Interviews oder ablehnenden Bescheiden beratend zur Seite stehen. Hier ist uns eine unabhängige Stelle wichtig. Geflüchtete Menschen sollen von der Ausländerbehörde Informationsblätter zu diesem unabhängigen Angebot und zu – auf ihre besondere Situation spezialisierten – Anwält*innen erhalten. Eine Situationsverbesserung ist schließlich durch die Begleitung und Unterstützung von qualifizierten Sozialarbeiter*innen zu erzielen, die auch die wertvolle Arbeit von Honorarkräften und ehrenamtlichen Flüchtlingshilfen gezielt unterstützen.

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass alle Städte des Kreises dem Beispiel etwa der Stadt Erkrath folgen und sich in Ratsbeschlüssen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen insbesondere aus den südeurop.ischen Flüchtlingslagern einsetzen. Wir erachten es als mit den Werten des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, dass die Bundesregierung trotz der erklärten Bereitschaft zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden bislang nur eine ganz geringe Zahl minderjähriger Geflüchteter aufgenommen hat. Die Kommunen müssen zudem ausreichend geschulte und erfahrene Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern einstellen, um den häufig aufgrund von Ereignissen im Herkunftsland und ihrer Fluchterfahrungen traumatisierten Menschen die notwendigen sozialpädagogischen und sonstigen Hilfen anbieten zu können. Es muss gewährleistet sein, dass Inobhutnahmestellen über ausreichende Kapazitäten verfügen, denn es darf – wenn nicht zu vermeiden – nur zu einer möglichst kurze Unterbringung in einer Notunterkunft kommen. Die Jugendämter der kreisangehörigen Städte sollen Plätze für die Einrichtungen der Jugendhilfe vorhalten und die Integration in Pflegefamilien sowie die Bereitstellung von Vormundschaften fördern. Eine regelmäßige Betreuung und Begleitung durch sozialpädagogische Fachkräfte soll gewährleistet werden.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendendeMaßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Insgesamt muss die Personalsituation des Ausländeramtes so verbessert werden, dass Schutzsuchende sowie ihre ehrenamtlichen Betreuer*innen und Rechtsbeistände das Amt und die zuständigen Mitarbeiter*innen regelmäßig und nicht nur mit großen Verzögerungen erreichen können. Aufenthaltsverfestigende und sonstige positive Entscheidungen müssen mindestens so schnell wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen getroffen werden. Dazu muss nicht nur die Anzahl der Mitarbeiter*innen erhöht und ihre Qualifikation verbessert werden, sondern darüber hinaus die hohe Fluktuation vermindert werden.Ein häufiger Wechsel der zuständigen Sachbearbeiter*innen führt zu Verzögerungen bei der Fallbearbeitung. Zudem entstehen durch die notwendige Einarbeitung in das komplizierte und dauernden Änderungen unterworfene Ausländerrecht Fehler. Zur Beseitigung der Missstände wünschen wir uns entsprechende Anreize – etwa durch eine verbesserte Schulung und höhere Eingruppierung. Die Ausländerbehörde muss zu einer Willkommensbehörde werden. Dazu soll eine positive Grundstimmung zur Unterstützung geflüchteter Menschen durch Seminare und Motivationsgespräche gefördert werden, Zudem treffen wir häufig auf Situationen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und langzeitgeduldete Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen. Hier erkennen wir kein Verhältnis zwischen Theorie und Praxis. Vielmehr ist leider die Langzeitduldung oft mit Perspektivlosigkeit und Frustration verbunden. Wir setzen uns für eine pädagogische Begleitung, Hilfestellung und Qualifizierung von langzeitgeduldeten Menschen ein.

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Neben der notwendigen Personalaufstockung muss die zurzeit geltende „Rückrufzusage“ eingehalten werden (bei Hinterlassen einer entsprechenden Bitte bei der Telefonzentrale des Kreises wird ein Rückruf der zuständigen Mitarbeiterin bzw. des zuständigen Mitarbeiters innerhalb von zwei Werktagen versprochen). Diese Zusage wird in der Praxis leider häufig nicht eingehalten. Dies soll jedoch zuverlässig garantiert sein. Eine Alternative ist die Einrichtung fester Telefonsprechzeiten. Das Jobcenter ME-aktiv ist hier selbstverständlich entsprechend einzubinden.

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Nach 18 Monaten haben Flüchtling in der Regel Anspruch auf Leistungen analog dem Sozialgesetzbuch XII (sog. Analogleistungen) und nicht mehr nur nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies beinhaltet nicht nur, dass der Regelsatz von 344 € auf 424 € für einen erwachsenen alleinstehenden Geflüchteten zu erhöhen ist, sondern auch einen Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass dieser Anspruch von allen Kommunen im Kreis verwirklicht wird. Aus unserer Sicht sollten Geflüchtete auch vor Ablauf von 18 Monaten in einer Krankenkasse versichert werden und die elektronische Gesundheitskarte erhalten. So hat die Stadt Monheim auf Antrag der GRÜNEN seit 2016 die Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Wir setzten uns für eine durchgängig qualitativ hochwertige Sprachförderung ein, die gewährleistet, dass Menschen Chancen zur gesellschaftlichen Integration und zum dauerhaften Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten. Je eher diese Förderung etwa in der KiTa beginnt, desto frühzeitiger werden die Grundlagen der Integration gelegt. Grundsätzlich soll die Sprachförderung über das Bildungssystem erfolgen. In die passgenaue Entwicklung könnten über das Kreisintegrationszentrum auch die Volkshochschulen und freie Sprachkurs-Träger verstärkt eingebunden werden.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrü.en, aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
Um die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu fördern, sollten Angebote in unserem Kreis nicht eine Frage des Geldes sein. Wir GRÜNEN wollen eine gebührenfreie Nutzung der Bibliotheken in den kreisangehörigen Städten fördern und sozial gestaffelte Beiträge für die Musikschulen erreichen. Bildungs- und Teilhabeleistungen sollten für geflüchtete Menschen wie auch für ärmere Kinder und Jugendliche generell in größerem Umfang angeboten und einfacher zugänglich gemacht werden. Auch die BuT-Antragsformulare sollten in deutlich einfacher Sprache vorgehalten werden.

8. Inwieweit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Seit vielen Jahren unterstützen wir GRÜNEN im Kreis und den kreisangehörigen Städten die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen in angemieteten Wohnungen. In der gegenwärtigen Corona-Pandemie stellen wir fest, dass die enge Unterbringung in verschiedenen zentralen Flüchtlingsunterkünften des Kreises die bislang festgestellten Ausbrüche in diesen Einrichtungen sicherlich fördert. Vor allem Menschen, die zur Risikogruppe gehören (wie ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, schwangere Frauen) habe kaum Rückzugsorte. Besonders kritisch ist hier die gemeinsame Nutzung von Sanitärräumen zu sehen. Auch mit diesen Erfahrungen setzen wir uns nach wie vor für dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten ein. Bevorzugt werden sollten ältere Menschen, Familien mit Kleinkindern, Menschen der Risikogruppen und Schwangere. Hier halten wir es für notwendig, dass bestehende zentrale Unterbringungen über eine eigene Sanitäranlage in den jeweiligen Zimmern bzw. Wohnungen verfügen. Unabhängig davon müssen sofort die Hygiene- und Schutzstandards verbessert werden (Bereitstellung von Masken und Desinfektionsmitteln).

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
Ein freier Internetzugang ist schon fast ein Menschenrecht. Geflüchtete Menschen sollen Kontakt zu ihren Familien im Herkunftsland halten können. Meist ist das Internet hier der einzige und direkte Weg. Zudem kann das Internet zum Lernen von gesellschaftlichen Rechten und Pflichten in Deutschland, zum Lernen von Sprache, zum Informations- und Kommunikationsaustausch untereinander genutzt werden. Dies fördert die Integration in unserem Land. Ein WLAN-Zugang ist zudem unabdingbar, um die verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten imAsyl- und gerichtlichen Verfahren zu erfüllen. Kontakte zu beauftragten Rechtsanwält*innen bzw. zur asylrechtlichen Beratung werden erleichtert. Nicht zu unterschätzen sind auch die Möglichkeiten von Übersetzungs-Apps in die deutsche Sprache.

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?
Aus unserer Sicht ist die Arbeit der Kreisflüchtlingskonferenz mit der Arbeit des Kreissportbundes vergleichbar. Wichtig ist uns jedoch, dass die Kreisflüchtlingskonferenz dann auch mindestens jährlich im zuständigen Kreisfachausschuss über ihre Arbeit/Tätigkeitsschwerpunkte berichten und der Kreispolitik zur Aussprache zur Verfügung stehen. Wir werden uns für die angemessene Unterstützung bzw. Bereitstellung von Räumen für eine zentral gelegene und im Kreis mit dem ÖPNV unkompliziert erreichbare Geschäftsstelle zur Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit im Kreis einsetzen.

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
Ergänzung zu den Kreisgrünen Gemeinschaftsräume in allen Unterkünften WLAN in allen Unterkünften (wurde von uns beantragt und wird z.Zt. realisiert)
Besseres Beratungsangebot für Flüchtlinge außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften
Mehr Angebote, die die Begegnung mit Einheimischen fördern (Sport, Gesprächskreise, Feste…)
Für noch mehr ehrenamtliches Engagement werben z.B. für Patenschaften

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Antwort siehe Kreisgrüne

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Antwort siehe Kreisgrüne

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Antwort sie Kreisgrüne

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Antwort siehe Kreisgrüne
In Hilden hat die Verwaltung das Ziel alle Anspruchberechtigten (18 Monate Aufenthalt) bis Ende des Jahres mit einer Gesundheitskarte zu versorgen.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Ergänzend zur Antwort der Kreisgrünen
Flüchtlingskinder sollten alle möglichst früh in die Betreuungseinrichtungen integriert werden. Es müsste landesfinanzierte Sprachförderprogramme für alle Kinder geben. Dies möglichst innerhalb der Kitas. Kindern aus Flüchtlingsfamilien sollte in der Grundschule immer die Nachmittagsbetreuung offenstehen. Hier könnte auch ein zusätzliches Sprachförderprogramm angesiedelt werden (Kostenübernahme, Ehrenamt??). An weiterführenden Schulen gibt es „Seiteneinsteigerklassen mit entsprechender Sprachförderung.
Für Erwachsene müssen mehr Sprachkurse mit Kinderbetreuung angeboten werden. Diese ist auch von den entsprechenden Leistungsträgern zu finanzieren.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrüßen aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
Ergänzung zur Antwort der Kreisgrünen
Hier gelten gleiche Bewilligungskriterien für Flüchtlinge wie für andere ALGII und Sozialleistungsempfänger*innen, die sicher überprüft werden müssen, um eine echte Teilhabe sicher zu stellen. Bis dahin wäre die Gründung eines Unterstützungsfonts, der nicht förderungsfähige Bedarfe abdeckt, aber allen Betroffenen offenstehen muss hilfreich. (In Hilden gibt es einen Bildungsfont, aus dem auch Leistungen für Flüchtlinge übernommen werden. Auch können Lyons und Rotarier angesprochen werden. Der Kinderschutzbund leistet in einigen Städten Unterstützung – Tornister für Schulanfänge*innen usw.)

8. Inwieweit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Ergänzung zur Antwort der Kreisgrünen
Die Gemeinschaftsunterkünfte sollten möglichst klein und über das Stadtgebiet verteilt sein. Die Anmietung von Häusern (wird in Hilden gemacht) seitens der Städte ist ein guter Weg, für die Flüchtlinge mehr Privatsphäre sicherzustellen.

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
Ergänzende Antwort zu den Kreisgrünen
In Hilden werden auf unseren Antrag alle Unterkünfte mit WLAN ausgestattet. (Antrag wird der Mail angehängt)

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?
Antwort siehe Kreisgrüne

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
Die rechtliche Situation von geflüchteten Menschen, insbesondere während des Asylverfahrens, lässt sich in wesentlichen Punkten vor allem auf Bundesebene durch Änderungen etwa des Asyl‐ und des Aufenthaltsgesetzes bzw. auf Landesebene durch entsprechende Verwaltungsvorschriften ändern. Hier ist es in den letzten Jahren zu immer weiteren Verschärfungen zu Lasten Geflüchteter gekommen. Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, dass diese Verschlechterungen zurückgenommen werden und das Grundrecht auf Asyl, das nicht zuletzt eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der Zeit des Nationalsozialismus ist, nicht weiter ausgehöhlt wird. Immerhin konnten wir über viele Jahre hinweg durch die GRÜNE Beteiligung an diversen Landesregierungen verhindern, dass die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ nicht weiter ausgeweitet wird.Auf Ebene der Kommunen und des Kreises Mettmann setzen wir uns dafür ein, dass für Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens (anerkannte Flüchtlinge, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, abgelehnte Flüchtlinge mit Duldung) die rechtlichen Spielräume der Ausländerbehörde zugunsten der geflüchteten Menschen genutzt werden. Dies geschieht im Kreis Mettmann bislang in vielen Fällen nicht. So werden geduldete Flüchtlinge vom Ausländeramt des Kreises häufig nicht auf die Möglichkeit der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis (AE) hingewiesen, obwohl dafür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das Gleiche gilt für Flüchtlinge mit einer AE, die Anspruch auf eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) haben. Zudem gibt es zahlreiche Indizien dafür, dass häufig Ausweisungsverfahren schneller und wesentlich konsequenter vom Kreis betrieben werden, als Verfahren zur Verfestigung des Aufenthaltstitels. Grundsätzlich fordern wir eine „Klimaänderung“: Das Ausländeramt des Kreises muss sich wesentlich stärker als Amt für die Geflüchteten und ihre Rechte verstehen. Qualität und Erfolg dürfen sich nicht länger an der Anzahl der ausgewiesenen und abgeschobenen Flüchtlinge messen, sondern viel stärker an den Personen, bei denen eine Aufenthaltsverfestigung und eine gute Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gelungen ist. Nach Zuweisung Geflüchteter an die kreisangehörigen Kommunen kommt es darauf an, dass diese möglichst schnell in Wohnungen vermittelt werden und die Kommunen ausreichend Mittel und Personal für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Dies gilt insbesondere für die Durchführung von Integrations‐ und Deutschkursen (inklusive Kinderbetreuung), Hilfen für Kinder und Jugendliche in den Kindertagesstätten und Schulen sowie Hilfen für alle Geflüchteten bei der gesellschaftlichen Integration in Vereine, Kultur, Sport etc. Sozialleistungen sind aus unserer Sicht generell als Bar‐ und nicht als Sachleistungen auszuzahlen. Die in einigen Städten zu beobachtende rechtswidrige Kürzung von Leistungen oder die Versagung einer regelgerechten Krankenversicherung lehnen wir ab. Über die jeweiligen Stadträte versuchen wir, derartige Praktiken zu verhindern. Zudem setzen wir uns für Standards in der Unterbringung und sozialen Betreuung von geflüchteten Menschen ein. Hier weisen wir auf ein gutes Beispiel der Stadt Wülfrath hin, die 2015 im dortigen Stadtrat weitergehende Standards in beiden Bereichen beschossen hat. Ebenso unterstützen wir die enge Zusammenarbeit mit Flüchtlingshilfen und Flüchtlingsberatungsstelle, die auch vor bevorstehenden Interviews oder ablehnenden Bescheiden beratend zur Seite stehen. Hier ist uns eine unabhängige Stelle wichtig. Geflüchtete Menschen sollen von der Ausländerbehörde Informationsblätter zu diesem unabhängigen Angebot und zu auf ihre besondere Situation spezialisierte Anwält*innen erhalten. Eine Situationsverbesserung ist schließlich durch die Begleitung und Unterstützung von qualifizierten Sozialarbeiter*innen zu erzielen, die auch die wertvolle Arbeit von Honorarkräften und ehrenamtlichen Flüchtlingshilfen gezielt unterstützen.

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Wir GRÜNEN in Mettmann haben in der letzten Ratssitzung ähnlich wie andere GRÜNE im Kreis im beantragt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen und die notwendigen Kapazitäten in der Jugendhilfe aufzuzeigen. Obwohl in Mettmann Kapazitäten für einige Plätze vorhanden sind, fand der Antrag leider keine Mehrheit im Rat. Wir erachten es als mit den Werten des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, dass die Bundesregierung trotz der erklärten Bereitschaft zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden bislang nur eine ganz geringe Zahl minderjähriger Geflüchteter aufgenommen hat. Die Kommunen müssen zudem ausreichend geschulte und erfahrene Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern einstellen, um die häufig aufgrund von Ereignissen im Herkunftsland und ihrer Fluchterfahrungen traumatisiert Menschen die notwendigen sozialpädagogischen und sonstigen Hilfen anbieten zu können. Es muss gewährleistet sein, dass Inobhutnahmestellen über ausreichende Kapazitäten verfügen, denn es darf ‐ wenn nicht zu vermeiden ‐ nur zu einer möglichst kurze Unterbringung in einer Notunterkunft kommen. Die Jugendämter der kreisangehörigen Städte sollen Plätze für die Einrichtungen der Jugendhilfe vorhalten und die Integration in Pflegefamilien sowie die Bereitstellung von Vormundschaften fördern. Eine regelmäßige Betreuung und Begleitung durch sozialpädagogische Fachkräfte soll gewährleistet werden.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Insgesamt muss die Personalsituation des Ausländeramtes so verbessert werden, dass Schutzsuchende sowie ihre ehrenamtlichen Betreuer*innen und Rechtsbeistände das Amt und die zuständigen Mitarbeiter*innen regelmäßig und nicht nur mit großen Verzögerungen erreichen können. Aufenthaltsverfestigende und sonstige positive Entscheidungen müssen mindestens so schnell wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen getroffen werden. Dazu muss nicht nur die Anzahl der Mitarbeiter*innen erhöht und ihre Qualifikation verbessert werden, sondern darüber hinaus die hohe Fluktuation vermindert werden. Ein häufiger Wechsel der zuständigen Sachbearbeiter*innen führt zu Verzögerungen bei der Fallbearbeitung. Zudem entstehen durch die notwendige Einarbeitung in das komplizierte und dauernden Änderungen unterworfene Ausländerrecht Fehler. Zur Beseitigung der Missstände wünschen wir uns entsprechende Anreize ‐ etwa durch eine verbesserte Schulung und höhere Eingruppierung. Die Ausländerbehörde muss zu einer Willkommensbehörde werden. Dazu soll eine positive Grundstimmung zur Unterstützung geflüchteter Menschen durch Seminare und Motivationsgespräche gefördert werden; Zudem treffen wir häufig auf Situationen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und langzeitgeduldete Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen. Hier erkennen wir kein Verhältnis zwischen Theorie und Praxis. Vielmehr ist leider die Langzeitduldung oft mit Perspektivlosigkeit und Frustration verbunden. Wir setzen uns für eine pädagogische Begleitung, Hilfestellung und Qualifizierung von langzeitgeduldeten Menschen ein.

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Neben der notwendigen Personalaufstockung muss entweder die zurzeit geltende „Rückrufzusage“ (bei Hinterlassen einer entsprechenden Bitte bei der Telefonzentrale des Kreises wird ein Rückruf der zuständigen Mitarbeiterin bzw. des zuständigen Mitarbeiters innerhalb von zwei Werktagen versprochen. Diese Zusage wird aber in der Praxis leider häufig nicht eingehalten. Dies soll jedoch zuverlässig garantiert sein. Eine Alternative ist die Einrichtung fester Telefonsprechzeiten. Das Jobcenter ME‐aktiv ist hier selbstverständlich entsprechend einzubinden.

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Nach 18 Monaten haben Flüchtling in der Regel Anspruch auf Leistungen analog dem Sozialgesetzbuch XII (sog. Analogleistungen) und nicht mehr nur nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies beinhaltet nicht nur, dass der Regelsatz von 344 € auf 424 € für einen erwachsenen alleinstehenden Geflüchteten zu erhöhen ist, sondern auch einen Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass dieser Anspruch von allen Kommunen im Kreis verwirklicht wird. Aus unserer Sicht sollten Geflüchtete auch vor Ablauf von 18 Monaten in einer Krankenkasse versichert werden und die elektronische Gesundheitskarte erhalten. Wir GRÜNE haben in Mettmann schon vor einigen Jahren einen ersten Anlauf genommen eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. In der letzten Ratssitzung haben wir dies erneut beantragt und die Entscheidung ist auf den nächsten Sozialausschuss nach der Kommunalwahl verschoben wurden.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Wir setzten uns für eine durchgängig qualitativ höherwertige Sprachförderung ein, die gewährleistet, dass Menschen Chancen zur gesellschaftlichen Integration und zum dauerhaften Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten. Je eher diese Förderung etwa in der KiTa beginnt, desto frühzeitiger werden die Grundlagen der Integration gelegt. Grundsätzlich soll die Sprachförderung über das Bildungssystem erfolgen. In die passgenaue Entwicklung könnten über das Kreisintegrationszentrum auch die Volkshochschulen und freie Sprachkurs‐Träger verstärkt eingebunden werden.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrüßen, aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
Um die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu fördern, sollten Angebote in unserem Kreis nicht eine Frage des Geldes sein. Wir GRÜNEN wollen eine gebührenfreie Nutzung der Bibliotheken in den kreisangehörigen Städten fördern und sozial gestaffelte Beiträge für die Musikschulen erreichen. Bildungs‐ und Teilhabeleistungen sollten für geflüchtete Menschen wie auch für ärmere Kinder und Jugendliche generell in größerem Umfang angeboten und einfacher zugänglich gemacht werden. Auch die BuT‐Antragsformulare sollten in deutlich einfacher Sprache vorgehalten werden.

8. Inwieweit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Seit vielen Jahren unterstützen wir GRÜNEN die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen in angemieteten Wohnungen. Für eine gelungene Integration in die Gesellschaft sind Gemeinschaftsunterkünfte eine schlechte Lösung un nur für einen kurzen Übergangszeitraum zu vertreten. In der gegenwärtigen Corona‐Pandemie stellen wir fest, dass die enge Unterbringung in verschiedenen zentralen Flüchtlingsunterkünften des Kreises die bislang festgestellten Ausbrüche in diesen Einrichtungen sicherlich fördert. In Mettmann hatten wir einen Ausbruch von Corona in der Unterkunft Seibelstrasse, wodurch neben der schwierigen Quarantänesituation auch die wichtige psychosoziale Betreuung der geflüchteten nicht oder nur bedingt stattfinden konnte. Vor allem Menschen, die zur Risikogruppe gehören (wie ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, schwangere Frauen) habe kaum Rückzugsorte. Besonders kritisch ist hier die gemeinsame Nutzung von Sanitärräumen zu sehen. Auch mit diesen Erfahrungen setzen wir uns nach wie vor für dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten ein. Bevorzugt werden sollten ältere Menschen, Familien mit Kleinkindern, Menschen der Risikogruppen und Schwangere. Hier halten wir es für notwendig, dass bestehende zentrale Unterbringungen über eine eigene Sanitäranlage in den jeweiligen Zimmern bzw. Wohnungen verfügen. Unabhängig davon müssen sofort die Hygiene‐ und Schutzstandards verbessert werden (Bereitstellung von Masken und Desinfektionsmitteln).

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
Ein freier Internetzugang ist schon fast ein Menschenrecht. Geflüchtete Menschen sollen Kontakt zu ihren Familien im Herkunftsland halten können. Meist ist das Internet hier der einzige und direkte Weg. Zudem kann das Internet zum Lernen von gesellschaftlichen Rechten und Pflichten in Deutschland, zum Lernen von Sprache, zum Informations‐ und Kommunikationsaustausch untereinander genutzt werden. Dies fördert die Integration in unserem Land. Ein WLAN‐Zugang ist zudem unabdingabar, um die verwaltungsrechtlichen Mitwirkunspflichten im Asyl‐ und gerichtlichen Verfahren zu erfüllen. Kontakte zu beauftragten Rechtsanwält*innen bzw. zur asylrechtlichen Beratung werden erleichtert. Nicht zu unterschätzen sind auch die Möglichkeiten von Übersetzungs‐Apps in die deutsche Sprache.

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?

Aus unserer Sicht ist die Arbeit der Kreisflüchtlingskonferenz mit der Arbeit des Kreissportbundes vergleichbar. Wichtig ist uns jedoch, dass die Kreisflüchtlingskonferenz dann auch mindestens jährlich im zuständigen Kreisfachausschuss über ihre Arbeit/Tätigkeitsschwerpunkte berichten und der Kreispolitik zur Aussprache zur Verfügung stehen. Wir werden uns für die angemessene Unterstützung bzw. Bereitstellung von Räumen für eine zentral gelegene und im Kreismittelpunkt mit dem ÖPNV unkompliziert erreichbare Geschäftsstelle zur Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit im Kreis einsetzen.