Die Linke

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
Prinzipiell muss das gesamte Verfahren vereinfacht werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Vor Ort – sprich im Kreis Mettmann – ist jedoch die Ausländerbehörde die Instanz, die als unmittelbarer Ansprechpartner Einfluss auf die Teilhabemöglichkeiten der geflüchteten Menschen nimmt. Daher muss die Verwaltung transparent und kundenorientiert arbeiten und Ermessensspielräume zugunsten der Menschen nutzen.
DIE LINKE fordert in ihrem Kreis-Wahlprogramm eine Ausländerrechtliche Beratungskommission. Migration und Flucht, Bleibemöglichkeit und Abschiebung sind wichtige gesellschaftspolitische Themen. Oft stehen sich Ausländerbehörden auf der einen Seite, Initiativen, Verbände und die Kirchen als Interessenvertreter*innen von Flüchtlingen und Migrant*innen auf der anderen Seite konfrontativ gegenüber – gerade wenn es um die Behandlung besonderer Fälle geht.
Eine Beratungskommission soll sich u.a. den Anliegen ausländischer Bürger*innen mit bedrohter Aufenthaltssituation widmen, für die eine Ausreise in das Heimatland eine besondere Härte darstellt. Im Gespräch mit der Ausländerbehörde sollen unter Ausschöpfung aller humanitären Möglichkeiten und im Rahmen des geltenden Rechts, Lösungen für die Betroffenen gefunden werden

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benötigen einen besonderen Schutz und ein engmaschiges Netz an Hilfen. Eine gute Vernetzung mit sozialen, ärztlichen Einrichtungen als auch mit den jeweiligen Organisationen und Verbänden vor Ort ist genauso wichtig, wie rechtliche Schulungen der Mitarbeiter*innen der zuständigen Behörde. Letzteres ist von Bedeutung, da die rechtliche Grundlage zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen komplex ist und die gesetzlichen Regelungen sich in den vergangenen Jahren immer wieder verändert haben. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der Regel lediglich geduldet sind, leben ständig mit der Angst, abgeschoben zu werden. Diese Angst muss ihnen genommen werden. Vor allem müssen sie Vertrauen aufbauen können, um ihre traumatischen Erfahrungen und Verlustängste „halbwegs zu überwinden“. Dafür bedarf es Kontinuität und Menschen, die ihnen begleitend zur Seite stehen.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Selbstverständlich, denn positive Entscheidungen zugunsten geflüchteter Menschen sollten schnellstmöglich getroffen und umgesetzt werden, um den Menschen zum
einen ein Gefühl der Sicherheit zu geben und zum anderen Perspektiven zu eröffnen. Wer nicht mehr bangen muss, wird sich schneller in seiner neuen Lebenswelt zurecht finden und – was besonders wichtig ist – dazugehörig fühlen. Wann immer die Notwendigkeit besteht – in diesem oder anderen Bereichen – Personal aufzustocken, unterstützen wir das (im Interesse der Kund*innen und der Mitarbeiter*innen). Aktuell ist die Situation jedoch bei der Kreisverwaltung so, dass nicht alle im Stellenplan ausgewiesen Stellen besetzt sind. D.h. der Kreis muss handeln und offene Stellen zügig besetzen. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat sich bereits in den vergangenen Jahren vehement gegen die Deckelung des Personalkostenbudgets ausgesprochen, da diese u.a. notwendige Stellenbesetzungen – und aufstockungen verhindert. Hier muss dringend gegengesteuert werden!

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Der Einsatz von zusätzlichem Personal für einfache, schnell zu erlernende Verwaltungsarbeiten könnte z.B. helfen, Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur von Routinearbeiten zu entlasten und so zu einer schnelleren Aufgabenerledigung und besseren Erreichbarkeit beitragen. Aktuell bietet die Ausländerbehörde Termine nur nach vorheriger Vereinbarung an. Verwaltungen – ob Ausländerbehörde, Sozial- und Jugendämter wie die Arbeitsagentur – sollten transparent und kundenorientiert arbeiten. Dazu gehört es auch, offene Sprechstunden anzubieten. Für geflüchtete Menschen, ist es wichtig Informationen unmittelbar – nach Möglichkeit in ihrer Sprache – bei ihrer Ankunft zu erhalten. Sie benötigen bei Behördengängen, Terminvereinbarungen etc. Unterstützung, Betreuung und Begleitung.

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Es ist gut und richtig, dass Menschen, die 18 Monate in Deutschland leben und Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die Möglichkeit haben die Krankenkasse zu wählen. Allerdings braucht es hier auch Aufklärung und Beratung, welche Unterschiede bestehen können und worauf man achten sollte. Asylsuchende in Deutschland haben bis zu ihrer Anerkennung bzw. innerhalb der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts lediglich einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung nach den §§ 4 und 6 AsylbLG, dies sollte vom Gesetzgeber geändert werden, sodass jeder Mensch vom ersten Tag an uneingeschränkt Zugang zur gesundheitlichen Versorgung hat. Derzeit sind die gesetzlichen Vorgaben nur allgemein formuliert und somit auslegungsbedürftig. Hier muss vor Ort der Grundsatz „Gesundheit vor Kosten“ gelten und unbürokratisch gehandelt werden. Vor allem muss die eGK zum flächendeckenden Standard werden.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Ziel muss es sein, eine durchgängige Sprachförderung für geflüchtete Menschen – vom ersten Tag und unabhängig ihres Aufenthaltsstatus – zu etablieren. Dies bedeutet, dass von der Familie über Kindergarten, Schule, bis hin zu Aus- und Weiterbildung Sprachlernprozesse bewusst gestaltet werden müssen. Deutsch- und Integrationskurse müssen „wohnortnah“ angeboten und ausgebaut werden. Hier kann die Kommune mit Kooperationspartnern zusätzliche Angebote schaffen. Digitales Lernen könnte ein ergänzendes Angebot sein, das unabhängiges Lernen von Zeit und Raum ermöglicht. Besonders für die junge Generation, die unter den Flüchtlingen stark vertreten ist, ist das Lernen auf Tablets und Smartphones ganz selbstverständlich. Zudem kann die Vermittlung von Inhalten mittels Videos das Lernen erleichtern, weil Bildsprache sich besser einprägt, als die Verknüpfung von abstrakten Worten.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrüssen, aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
Auch hier ist natürlich der Gesetzgeber gefordert, Leistungen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ zu erweitern. Nichtsdestotrotz sollte jede Kommune in Kooperation mit Vereinen und Organisationen dazu beitragen, jungen Geflüchteten zu ermöglichen Teil dieser Gesellschaft zu sein. D.h. ihnen die Chance zu eröffnen ihre Kreativität, ihre individuellen Fähigkeiten auszuleben. Zusätzliche Angebote zu schaffen, ist wünschenswert. Hier sollte – da viele Kommunen im Kreis nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen – das Kreisintegrationszentrum unterstützend wirken. Kinder und Jugendliche können gerade über sportliche, musische oder künstlerische Aktivtäten Kontakte knüpfen, Freundschaften aufbauen und gefördert werden. Gemeinsame Aktivitäten sind übrigens für alle Kinder – und Jugendliche eine Bereicherung und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein bebilderter, mehrsprachiger Flyer kann hilfreich sein, um auf Angebote aufmerksam zu machen. Ersetzt aber nicht den persönlichen Kontakt, der sich m.E. am besten eignet, um Chancen und Möglichkeiten zu kommunizieren.

8. In wie weit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Gemeinschaftsunterkünfte begünstigen Ausgrenzung. Enge und fehlende Privatsphäre sowie das erzwungene Zusammenleben mit Personen, die unter Verfolgungserfahrungen und Traumatisierungen leiden, führen zu einer massiven psychosozialen Belastung. Allein diese Aspekte sprechen für eine dezentrale Unterbringung. Dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnisses eines jeden Menschen Rechnung zu tragen, lässt sich ebenfalls nur in einer dezentralen Unterbringung verwirklichen. Häufig sind Frauen Übergriffen von anderen Bewohnern schutzlos ausgeliefert. Gewaltauseinandersetzungen, Missbrauch oder Diebstahl unter den Bewohner*innen, aber auch Gewalt und Misshandlungen durch Professionelle und Ehrenamtliche sowie einen Mangel an Schutz und Kontrolle durch die Fachkräfte
lassen sich durch eine dezentrale Unterbringung entgegenwirken. Hinzu kommt, dass die Covid-19-Pandemie gezeigt hat, dass Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, gefährdeter sind. Hygiene und Gesundheit sind unzureichend gewährleistet.
Die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung ist jedoch aufgrund der Situation auf dem Wohnungsmarkt erschwert. Der stark gesunkene Bestand an Sozialwohnungen muss auch im Kreis Mettmann dringend aufgestockt werden.
Übrigens kommt eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung nicht nur zu dem Ergebnis, dass Gemeinschaftsunterkünfte die Isolation begünstigen, sondern dass diese auch „die für den Staat teurere Variante der Flüchtlingsunterbringung“ ist. Ein Argument, das auch den härtesten Kritiker überzeugen sollte!

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
WLAN hilft gegen Isolation und um den Kontakt zu ihren Familien und Bekannten zu halten, sind viele Flüchtlinge auf eine Internetverbindung angewiesen. Aber auch als Informationsquelle ist ein kostenloser Zugang unerlässlich. Zudem gibt es viele interessante online-Sprachkurse für Flüchtlinge, die sie kostenlos nutzen könnten.

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?
DIE LINKE misst dem ehrenamtlichen Engagement einen großen Stellenwert bei. Insofern wären wir auch bereit finanzielle Mittel für eine bessere Vernetzung zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Betreuung, Begleitung und Unterstützung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen nimmt die Kreisflüchtlingskonferenz eine wichtige Rolle ein, um diese zu unterstützen und auszubauen, wäre eine Geschäftsstelle eine Bereicherung.