FDP

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
NRW hat dank des liberalen Flüchtlingsministers Dr. Joachim Stamp mittlerweile bundesweit die großzügigste Erlasslage bzgl. Bleiberechte für gut integrierte Geduldete. Dies gilt sowohl für die Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG) als auch für die Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG). Nordrhein-Westfalen besitzt zudem mit den Kommunalen Integrationszentren, den Integrationsagenturen und den landesseitig unterstützten Migrantenselbstorganisationen eine Integrationsinfrastruktur auf kommunaler Ebene, um die uns andere Bundesländer beneiden. Diese Angebote wurden und werden von der derzeitigen Landesregierung ausgebaut und verstetigt (dauerhaft angelegte strukturelle Förderung statt Projektförderung). Zusätzlich kommt in diesem Jahr noch das Kommunale Integrationsmanagement hinzu, das alle lokal vorhandenen Angebote vernetzt und auch Flüchtlingen individuelle Integrationsförderung zukommen lässt.

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen obliegt den Experten unseres Jugendamtes. Kultur- und fluchtspezifische Besonderheiten sind hierbei zu beachten und auf die Fähigkeiten und Angebote der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zurückzugreifen.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Die mit der Anfrage verbundene Unterstellung, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen schneller bearbeitet werden als aufenthaltsbefürwortende Entscheidungen, ist in der Praxis nicht belegbar und auch nicht nachvollziehbar. Nach unserem Kenntnisstand werden „negative“ und „positive“ Entscheidungen des Ausländeramtes gleich schnell bearbeitet. Das Land stellt ab 2020 zusätzliche Personalstellen in den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden zur rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen zur Verfügung, um die Vergabe von Bleiberechten und Einbürgerungen noch weiter zu beschleunigen.
Die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis sind zudem von vielen Faktoren abhängig:
• Die konkrete Fallkonstellation kann unterschiedliche Schwierigkeitsgrade in der rechtlichen Bewertung aufweisen.
• Die vorzulegenden Unterlagen / Nachweise sind abhängig vom konkret gestellten Antrag und von den individuellen Voraussetzungen des Antragstellers. Die Beschaffung der Unterlagen kann zuweilen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen (z. B. wenn ein (neuer) Nationalpass vorzulegen ist).
• Die Mitwirkungsbereitschaft der Antragstellenden ist unterschiedlich ausgeprägt.
• Die zum Ausländerrecht gehörenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften sind sehr komplex. Welche Vorschriften Anwendung finden, hängt nicht nur vom konkreten Einzelfall, sondern ggf. auch vom Herkunftsland des Antragstellenden ab.
• Manche Forderung des Ausländeramtes wird von den Antragstellenden in Frage gestellt. Dies betrifft z. B. die Frage nach der Zumutbarkeit der Beschaffung nationaler Pässe. Die Auseinandersetzung mit dieser und anderen Fragen kann viel Zeit in Anspruch nehmen.
Zugleich betrifft der Fachkräftemangel zunehmend auch den öffentlichen Dienst. Die Anforderungen, die an Mitarbeitende in einem publikumsintensiven Bereich zu stellen sind, unterscheiden sich zum Teil erheblich von denen in anderen Verwaltungsbereichen. Publikumsämter verzeichnen nach unserer Erfahrung eine höhere Personalfluktuation. Können vakante Stellen nur mit externen Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden, dauert die Einarbeitung in der Regel länger, da neben den fachlichen Themen auch die Abläufe innerhalb der Verwaltung und dem Amt zu erlernen sind.
Im Ausländeramt hat eine umfassende Qualifizierung des Personals daher einen zunehmend hohen Stellenwert. Mitarbeitenden, die sich für das Ausländeramt entschieden haben, sollen von Anfang an das besondere Handwerkszeug für einen Publikumsbereich erhalten, um sich motiviert, gesunderhaltend, sicher und fachlich qualifiziert um die Anliegen der Antragstellenden kümmern zu können. Neben Fachseminaren zum Ausländerrecht werden (coronabedingt erst ab Herbst 2020) regelmäßige Deeskalationstrainings durchgeführt sowie ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung der so genannten Softskills der Mitarbeitenden sowie der Führungskräfte umgesetzt.
Ziel dieser umfassenden Investitionen in die Qualifizierung der Mitarbeitenden ist es, eine gute Basis für einen länger währenden Einsatz im Ausländeramt zu schaffen.
Parallel wird gemeinsam mit der Organisationsabteilung der Kreisverwaltung geprüft und bewertet, welche weiteren organisatorischen Veränderungen für eine bessere Aufstellung des Ausländeramtes erforderlich sind. Letztlich sollen alle Maßnahmen auch dazu führen, die Bearbeitungs- und Durchlaufzeiten zu verbessern.

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeitenden des Ausländeramtes wird immer wieder kritisiert. Dies war Anlass für eine Vereinbarung mit dem „Kreis Mettmann Info-Service“, der Telefonzentrale des Kreises Mettmann. Dort können bereits seit letztem Jahr Rückrufwünsche hinterlassen werden. Ist der Anrufer auch selbst erreichbar, erfolgt der Rückruf innerhalb der nächsten drei Tage.
Die Covid 19-Pandemie hat die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeitenden eingeschränkt. Nur ein Teil der Mitarbeitenden war und ist umfassend technisch ausgestattet. Ohne Zugriff auf die fachspezifische Software des Ausländeramtes sind telefonische Anfragen kaum zu beantworten. Inzwischen wurden die Einsätze im Homeoffice weitestgehend zurückgefahren. Zu Einschränkungen kann es dennoch aufgrund der Urlaubszeit kommen.
Andere Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit (z. B. Einrichten einer Telefonauskunft, Anbieten fester Telefonzeiten) wurden geprüft, allerdings nicht für zielführend gehalten. Gleichwohl bleibt die Verbesserung der Erreichbarkeit im Fokus.

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Nach 18 Monaten haben Asylbewerber den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger, so dass faktisch kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht. Die Asylbewerber bekommen dann auch eine elektronische Gesundheitskarte. Eine
generelle Verbesserung der medizinischen Leistungen in den Monaten davor kann nicht der Rat, sondern nur der Bundestag beschließen. Wir unterstützen aber gerne lokale Angebote, die zusätzliche Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge auf freiwilliger Basis anbieten.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Die Sprachkurse für Erwachsene sind Aufgabe des Bundes, die Angebote in KiTas und Schulen des Landes. Wir setzen uns dort für ausreichende und qualitativ hochwertigere Angebote ein. Zudem unterstützen wir ergänzende ehrenamtliche Angebot hier bei uns vor Ort.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrüssen, aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
Wir setzen uns für eine flexible Verwendung des Bildungs-und-Teilhabe-Pakets des Bundes ein. Die Kommunikation vorhandener Integrationsangebote wollen wir über die bewährten ehrenamtlichen Strukturen, aber auch das neue Kommunale Integrationsmanagement verstärken.

8. In wie weit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Grundsätzlich ist eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu befürworten, da sie den Austausch mit der Mehrheitsbevölkerung verstärkt und so integrationsförderlich wirkt. Die Umsetzungsmöglichkeiten vor Ort hängen vom örtlichen (sozialen) Wohnungsmarkt ab. Sofern dieser ausreichende Kapazitäten aufweist, könnte die Stadt Unterstützung bei der Wohnungssuche anbieten. Dies entlastet auch den Haushalt, da Sammelunterkünfte pro Person mehr kosten als die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Schutz vor Corona und allgemeine Sicherheit kann in beiden Unterbringungsformen (auf unterschiedliche Weise, aber) gleichermaßen gewährleistet werden.

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
Online-Sprachkurse und andere wichtige Informationen für Flüchtlinge lassen sich einfacher erreichen. Zudem gehört es zu einem menschenwürdigen Leben, auch Kontakt mit Angehörigen in den Herkunftsländern halten zu können. Der Vorteil von kostenlosem WLAN ist, dass sich Flüchtlinge die Kosten für SIM-Karten sparen können.

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?
Das Land unterstützt mit dem Programm Komm-An NRW die ehrenamtliche Arbeit vor Ort. Ob man die geforderte Stelle aus kommunalen Mitteln unterstützen möchte, wäre vor Ort zu entscheiden. Ad hoc würden wir keine Notwendigkeit sehen, aber das kann sich vor Ort anders darstellen.

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
NRW hat dank des liberalen Flüchtlingsministers Dr. Joachim Stamp mittlerweile bundesweit die großzügigste Erlasslage bzgl. Bleiberechte für gut integrierte Geduldete. Dies gilt sowohl für die Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG) als auch für die Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG). Nordrhein-Westfalen besitzt zudem mit den Kommunalen Integrationszentren, den Integrationsagenturen und den landesseitig unterstützten Migrantenselbstorganisationen eine Integrationsinfrastruktur auf kommunaler Ebene, um die uns andere Bundesländer beneiden. Diese Angebote wurden und werden von der derzeitigen Landesregierung ausgebaut und verstetigt (dauerhaft angelegte strukturelle Förderung statt Projektförderung). Zusätzlich kommt in diesem Jahr noch das Kommunale Integrationsmanagement hinzu, das alle lokal vorhandenen Angebote vernetzt und auch Flüchtlingen individuelle Integrationsförderung zukommen lässt.

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen obliegt den Experten unseres Jugendamtes. Kultur- und fluchtspezifische Besonderheiten sind hierbei zu beachten und auf die Fähigkeiten und Angebote der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zurückzugreifen.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Die mit der Anfrage verbundene Unterstellung, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen schneller bearbeitet werden als aufenthaltsbefürwortende Entscheidungen, ist in der Praxis nicht belegbar und auch nicht nachvollziehbar. Nach unserem Kenntnisstand werden „negative“ und „positive“ Entscheidungen des Ausländeramtes gleich schnell bearbeitet. Das Land stellt ab 2020 zusätzliche Personalstellen in den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden zur rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen zur Verfügung, um die Vergabe von Bleiberechten und Einbürgerungen noch weiter zu beschleunigen. Die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis sind zudem von vielen Faktoren abhängig:
-Die konkrete Fallkonstellation kann unterschiedliche Schwierigkeitsgrade in der rechtlichen Bewertung aufweisen.
– Die vorzulegenden Unterlagen / Nachweise sind abhängig vom konkret gestellten Antrag und von den individuellen Voraussetzungen des Antragstellers. Die Beschaffung der Unterlagen kann zuweilen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen (z. B. wenn ein (neuer) Nationalpass vorzulegen ist).
– Die Mitwirkungsbereitschaft der Antragstellenden ist unterschiedlich ausgeprägt.
– Die zum Ausländerrecht gehörenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften sind sehr komplex. Welche Vorschriften Anwendung finden, hängt nicht nur vom konkreten Einzelfall, sondern ggf. auch vom Herkunftsland des Antragstellenden ab.
– Manche Forderung des Ausländeramtes wird von den Antragstellenden in Frage gestellt. Dies betrifft z. B. die Frage nach der Zumutbarkeit der Beschaffung nationaler Pässe. Die Auseinandersetzung mit dieser und anderen Fragen kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Zugleich betrifft der Fachkräftemangel zunehmend auch den öffentlichen Dienst. Die Anforderungen, die an Mitarbeitende in einem publikumsintensiven Bereich zu stellen sind, unterscheiden sich zum Teil erheblich von denen in anderen Verwaltungsbereichen. Publikumsämter verzeichnen nach unserer Erfahrung eine höhere Personalfluktuation. Können vakante Stellen nur mit externen Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden, dauert die Einarbeitung in der Regel länger, da neben den fachlichen Themen auch die Abläufe innerhalb der Verwaltung und dem Amt zu erlernen sind. Im Ausländeramt hat eine umfassende Qualifizierung des Personals daher einen zunehmend hohen Stellenwert. Mitarbeitenden, die sich für das Ausländeramt entschieden haben, sollen von Anfang an das besondere Handwerkszeug für einen Publikumsbereich erhalten, um sich
motiviert, gesunderhaltend, sicher und fachlich qualifiziert um die Anliegen der Antragstellenden kümmern zu können. Neben Fachseminaren zum Ausländerrecht werden (coronabedingt erst ab Herbst 2020) regelmäßige Deeskalationstrainings durchgeführt sowie ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung der so genannten Softskills der Mitarbeitenden sowie der Führungskräfte umgesetzt. Ziel dieser umfassenden Investitionen in die Qualifizierung der Mitarbeitenden ist es, eine gute Basis für einen länger währenden Einsatz im Ausländeramt zu schaffen. Parallel wird gemeinsam mit der Organisationsabteilung der Kreisverwaltung geprüft und bewertet, welche weiteren organisatorischen Veränderungen für eine bessere Aufstellung des Ausländeramtes erforderlich sind. Letztlich sollen alle Maßnahmen auch dazu führen, die Bearbeitungs- und Durchlaufzeiten zu verbessern.

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeitenden des Ausländeramtes wird immer wieder kritisiert. Dies war Anlass für eine Vereinbarung mit dem „Kreis Mettmann Info-Service“, der Telefonzentrale des Kreises Mettmann. Dort können bereits seit letztem Jahr Rückrufwünsche hinterlassen werden. Ist der Anrufer auch selbst erreichbar, erfolgt der Rückruf innerhalb der nächsten drei Tage. Die Covid 19-Pandemie hat die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeitenden eingeschränkt. Nur ein Teil der Mitarbeitenden war und ist umfassend technisch ausgestattet. Ohne Zugriff auf die fachspezifische Software des Ausländeramtes sind telefonische Anfragen kaum zu beantworten. Inzwischen wurden die Einsätze im Homeoffice weitestgehend zurückgefahren. Zu Einschränkungen kann es dennoch aufgrund der Urlaubszeit kommen. Andere Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit (z. B. Einrichten einer Telefonauskunft, Anbieten fester Telefonzeiten) wurden geprüft, allerdings nicht für zielführend gehalten. Gleichwohl bleibt die Verbesserung der Erreichbarkeit im Fokus.

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Nach 18 Monaten haben Asylbewerber den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger, so dass faktisch kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht. Die Asylbewerber bekommen dann auch eine elektronische Gesundheitskarte. Eine generelle Verbesserung der medizinischen Leistungen in den Monaten davor kann nicht der Rat, sondern nur der Bundestag beschließen. Wir unterstützen aber gerne lokale Angebote, die zusätzliche Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge auf freiwilliger Basis anbieten.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Die Sprachkurse für Erwachsene sind Aufgabe des Bundes, die Angebote in KiTas und Schulen des Landes. Wir setzen uns dort für ausreichende und qualitativ hochwertigere Angebote ein. Zudem unterstützen wir ergänzende ehrenamtliche Angebot hier bei uns vor Ort.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrüssen, aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
Wir setzen uns für eine flexible Verwendung des Bildungs-und-Teilhabe-Pakets des Bundes ein. Die Kommunikation vorhandener Integrationsangebote wollen wir über die bewährten ehrenamtlichen Strukturen, aber auch das neue Kommunale Integrationsmanagement verstärken.

8. In wie weit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Grundsätzlich ist eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu befürworten, da sie den Austausch mit der Mehrheitsbevölkerung verstärkt und so integrationsförderlich wirkt. Die Umsetzungsmöglichkeiten vor Ort hängen vom örtlichen (sozialen) Wohnungsmarkt ab. Sofern dieser ausreichende Kapazitäten aufweist, könnte die Stadt Unterstützung bei der Wohnungssuche anbieten. Dies entlastet auch den Haushalt, da Sammelunterkünfte pro Person mehr kosten als die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Schutz vor Corona und allgemeine Sicherheit kann in beiden Unterbringungsformen (auf unterschiedliche Weise, aber) gleichermaßen gewährleistet werden.

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
Online-Sprachkurse und andere wichtige Informationen für Flüchtlinge lassen sich einfacher erreichen. Zudem gehört es zu einem menschenwürdigen Leben, auch Kontakt mit Angehörigen in den Herkunftsländern halten zu können. Der Vorteil von kostenlosem WLAN ist, dass sich Flüchtlinge die Kosten für SIM-Karten sparen können.

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?
Das Land unterstützt mit dem Programm Komm-An NRW die ehrenamtliche Arbeit vor Ort. Ob man die geforderte Stelle aus kommunalen Mitteln unterstützen möchte, wäre vor Ort zu entscheiden. Ad hoc würden wir keine Notwendigkeit sehen, aber das kann sich vor Ort anders darstellen.