SPD

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
Bei der Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstiteln und Geduldeten ist zunächst zu beachten, dass die an die genannten Personen zu erbringenden Leistungen zum Teil durch die kreisangehörigen Städte, zum Teil durch die Bundesagentur für Arbeit und zum Teil durch den Kreis erbracht werden. Sämtliche Beteiligte arbeiten insoweit auch noch mit den Kirchen und den sonstigen Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen. Die SPD legt Wert auf eine unabhängig vom Aufenthaltsstatus menschenwürdige Unterbringung, nach Möglichkeit außerhalb von Gemeinschaftseinrichtungen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass diese Unterbringungsform teilweise durch Bundesgesetz vorgegeben ist. Eine Änderung würden wir begrüßen. Weiterhin sollen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt an alle Kinder und Jugendliche Bildungs- insbesondere Sprachangebote unterbreitet werden. Sollte absehbar eine Ausreise, insbesondere aus humanitären Gründen, nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Zuweisung in das Kreisgebiet möglich sein, sollen auch Erwachsenen Sprachkurse und Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung angeboten werden. Der Kreis soll hier eine koordinierende Funktion einnehmen.

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Für die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger – für die sich die SPD in vielen Stadträten im Kreis eingesetzt haben – soll ein Netzwerk aus allen Beteiligten koordiniert werden. Nach unserer Erfahrung gibt es in den Städten nach wie vor eine große Anzahl von Menschen, die dazu bereit sind, diese Kinder und Jugendlichen ehrenamtlich zu unterstützen. Der Kreis und die kreisangehörigen Städte sollen die Ehrenamtlichen soweit möglich finanziell unterstützen und außerdem entsprechende Fortbildungsangebote vorhalten. Hier hat sich wiederum die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege bewährt.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Generell ist eine schnelle Bearbeitung aufenthaltsrechtlicher Verfahren – unabhängig vom Ergebnis – wünschenswert. Eine personelle Verstärkung der Ausländerbehörde des Kreises scheitert nicht am politischen Willen oder an der Anzahl der verfügbaren Panstellen, sondern daran, dass selbst lange ausgeschriebene Stellen mangels Bewerber/innen nicht zeitnah besetzt werden können. Dies ist allerdings ein generelles Problem, das auch andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung betrifft. Eine Tendenz, aufenthaltsbeendende Maßnahmen schneller zu bearbeiten als die Erteilung von Aufenthaltstiteln sehen wir im Kreis Mettmann ausdrücklich nicht.

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Wir verweisen hierzu auf vorstehende Ausführungen.

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Generell ist eine ordentliche Gesundheitsversorgung – auch bereits bei einem kürzeren Aufenthalt als 18 Monate – unseres Erachtens Teil einer menschenwürdigen Behandlung. Wir würden insoweit eine bundeseinheitliche Regelung ausdrücklich unterstützen. Auf Antrag der SPD hat der Kreis im Übrigen für geflüchtete Menschen eine Trauma-Ambulanz eingerichtet, da die schlechte gesundheitliche Situation von Geflüchteten häufig auch psychosomatisch begründet ist.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Wir verweisen hierzu auf die Aussagen zu Ziffer 1.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrüssen, aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
Bei dem Leistungspaket handelt es sich um eine bundesgesetzliche Leistung. Die SPD würde sich für eine weitere Bedarfsermittlung einsetzen, um festzustellen, wo hier Angebotslücken bestehen. Die Kommunikation über die Angebote muss über die Sozialarbeiter*innen der Städte und Wohlfahrtsverbände erfolgen. Mehrsprachiges Informationsmaterial ist unseres Erachtens ausreichend vorhanden.

8. In wie weit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Wir verweisen auch insoweit auf Ziffer 1.

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
Aus unserer Sicht gehört ein freier WLAN-Zugang in den zentralen Quartieren zur informationellen Grundversorgung.

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?
Die SPD hat sich auch in der Vergangenheit grundsätzlich für eine Geschäftsstelle ausgesprochen. Allerdings sollten Konzept und Finanzbedarf zuvor eingehend diskutiert werden.

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
Es gibt in Hilden bereits unzählige Angebote (Beratung, Sprache, Integration), die auch gut angenommen werden. Dort wo zu politische Beschlüsse notwendig waren und sind, werden sie von der SPD Hilden mitgetragen.

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Dies ist in Hilden in den vergangenen Jahren durch den herausragenden Einsatz von Verwaltung und Ehrenamtlichen immer gut gelungen. Sollten weitere unbegleitete Minderjährige zu betreuen sein, wird auch dies in bewährter Weise gelingen.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Diese Frage ist auf Kreisebene angesiedelt. Die Hildener SPD-Fraktion ist mit ihren Kreistagsabgeordneten
auch zu dieser Frage in Kontakt.

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Auf Kreisebene ist nach unserer Kenntnis die Erreichbarkeit zuletzt verbessert wurden. Zur Erreichbarkeit der Arbeitsagentur liegen uns keine Erkenntnisse vor. In Hilden selbst gibt es an verschiedenen Stellen die Möglichkeit der Beratung durch das Sozialamt. Auch in den letzten Monaten wurde der Kontakt so gut wie möglich aufrechterhalten.

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Diese Frage sollte dringend auf Bundesebene geklärt werden. Die Kommunen werden mit den Gesundheitskosten und den Entscheidungen hierzu allein gelassen. Eine gute medizinische Versorgung muss natürlich gewährleistet werden.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Die Sprachförderung läuft in Hilden über offizielle und ehrenamtliche Kurse bereits sehr gut. Den meisten erwachsenen Personen kann ein Angebot gemacht werden. Sprachförderung in Kita und Schule sind Themen, die auf Landesebene geklärt werden müssen. Die städtischen Kitas in Hilden geben in diesem Bereich im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherlich ihr bestes.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrüssen, aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
In Hilden wurde Flüchtlingskindern schon früh die Möglichkeit eröffnet auch an der Musikschule teilzuhaben. Eine konkrete Beratung für jede förderfähige Maßnahme ist wünschenswert.

8. In wie weit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Die Unterbringung so dezentral wie möglich zu gestalten ist immer wünschenswert. Dies wird in Hilden insofern umgesetzt, als dass die Sammelunterkünfte über die Stadt verteilt und soweit möglich nicht voll belegt werden. Der angespannte Wohnungsmarkt lässt leider keine komplett dezentrale Unterbringung zu.

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
Freies WLAN für Kommunikation und digitales Lernen und Arbeiten ist sehr wichtig. Es wird daher in den meisten Unterkünften zur Verfügung gestellt.

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?
Nach unseren Informationen ist das Kreisintegrationszentrum inzwischen gut eingespielt. Die ehrenamtlichen Angebote in Hilden werden so gut als möglich unterstützt, auch finanziell. Unsere Kreistagsabgeordneten werden die Notwendigkeit des erfragten Angebots weiterhin im Auge behalten.

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
Bei der Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstiteln und Geduldeten ist zunächst zu beachten, dass die an die genannten Personen zu erbringenden Leistungen zum Teil durch die kreisangehörigen Städte, zum Teil durch die Bundesagentur für Arbeit und zum Teil durch den Kreis erbracht werden. Sämtliche Beteiligte arbeiten insoweit auch noch mit den Kirchen und den sonstigen Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen. Die SPD legt Wert auf eine unabhängig vom Aufenthaltsstatus menschenwürdige Unterbringung, nach Möglichkeit außerhalb von Gemeinschaftseinrichtungen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass diese Unterbringungsform teilweise durch Bundesgesetz vorgegeben ist. Eine Änderung würden wir begrüßen. Weiterhin sollen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt an alle Kinder und Jugendliche Bildungs- insbesondere Sprachangebote unterbreitet werden. Sollte absehbar eine Ausreise, insbesondere aus humanitären Gründen, nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Zuweisung in das Kreisgebiet möglich sein, sollen auch Erwachsenen Sprachkurse und Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung angeboten werden. Der Kreis soll hier eine koordinierende Funktion einnehmen.

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Für die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger – für die sich die SPD in vielen Stadträten im Kreis eingesetzt haben – soll ein Netzwerk aus allen Beteiligten koordiniert werden. Nach unserer Erfahrung gibt es in den Städten nach wie vor eine große Anzahl von Menschen, die dazu bereit sind, diese Kinder und Jugendlichen ehrenamtlich zu unterstützen. Der Kreis und die kreisangehörigen Städte sollen die Ehrenamtlichen soweit möglich finanziell unterstützen und außerdem entsprechende Fortbildungsangebote vorhalten. Hier hat sich wiederum die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege bewährt.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Generell ist eine schnelle Bearbeitung aufenthaltsrechtlicher Verfahren – unabhängig vom Ergebnis – wünschenswert. Eine personelle Verstärkung der Ausländerbehörde des Kreises scheitert nicht am politischen Willen oder an der Anzahl der verfügbaren Panstellen, sondern daran, dass selbst lange ausgeschriebene Stellen mangels Bewerber/innen nicht zeitnah besetzt werden können. Dies ist allerdings ein generelles Problem, das auch andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung betrifft. Eine Tendenz, aufenthaltsbeendende Maßnahmen schneller zu bearbeiten als die Erteilung von Aufenthaltstiteln sehen wir im Kreis Mettmann ausdrücklich nicht.

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Wir verweisen hierzu auf vorstehende Ausführungen.

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Generell ist eine ordentliche Gesundheitsversorgung – auch bereits bei einem kürzeren Aufenthalt als 18 Monate – unseres Erachtens Teil einer menschenwürdigen Behandlung. Wir würden insoweit eine bundeseinheitliche Regelung ausdrücklich unterstützen. Auf Antrag der SPD hat der Kreis im Übrigen für geflüchtete Menschen eine Trauma-Ambulanz eingerichtet, da die schlechte gesundheitliche Situation von Geflüchteten häufig auch psychosomatisch begründet ist.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Wir verweisen hierzu auf die Aussagen zu Ziffer 1.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrüssen, aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
Bei dem Leistungspaket handelt es sich um eine bundesgesetzliche Leistung. Die SPD würde sich für eine weitere Bedarfsermittlung einsetzen, um festzustellen, wo hier Angebotslücken bestehen. Die Kommunikation über die Angebote muss über die Sozialarbeiter*innen der Städte und Wohlfahrtsverbände erfolgen. Mehrsprachiges Informationsmaterial ist unseres Erachtens ausreichend vorhanden.

8. In wie weit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Wir verweisen auch insoweit auf Ziffer 1.

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
Aus unserer Sicht gehört ein freier WLAN-Zugang in den zentralen Quartieren zur informationellen Grundversorgung.

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?
Die SPD hat sich auch in der Vergangenheit grundsätzlich für eine Geschäftsstelle ausgesprochen. Allerdings sollten Konzept und Finanzbedarf zuvor eingehend diskutiert werden.

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
Die SPD legt Wert auf eine unabhängig vom Aufenthaltsstatus menschenwürdige Unterbringung, nach Möglichkeit außerhalb von Gemeinschaftseinrichtungen in Wohnungen. Dazu haben wir in Ratingen einen guten Weg beschritten. Wir sind für die Auflösung von Sammelunterkünften wie Am Sondert. Dazu wollen wir die lokalen Handlungsspielräume im Sinne der Menschen nutzen.
Weiterhin sollen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt an alle Kinder und Jugendliche Bildungs- insbesondere Sprachangebote unterbreitet werden. Sollte absehbar eine Ausreise, insbesondere aus humanitären Gründen, nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Zuweisung in das Kreisgebiet möglich sein, sollen auch Erwachsenen Sprachkurse und Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung angeboten werden. Der Kreis soll hier eine koordinierende Funktion einnehmen.

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Für die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger – für die sich die SPD in vielen Stadträten im Kreis eingesetzt haben, so auch in Ratingen – soll ein Netzwerk aus allen Beteiligten koordiniert werden. Nach unserer Erfahrung gibt es in den Städten nach wie vor eine große Anzahl von Menschen, die dazu bereit sind, diese Kinder und Jugendlichen ehrenamtlich zu unterstützen. Der Kreis und die kreisangehörigen Städte sollen die Ehrenamtlichen soweit möglich finanziell unterstützen und außerdem entsprechende Fortbildungsangebote vorhalten. Hier hat sich wiederum die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege bewährt.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Generell ist eine schnelle Bearbeitung aufenthaltsrechtlicher Verfahren – unabhängig vom Ergebnis – wünschenswert. Eine personelle Verstärkung der Ausländerbehörde des Kreises scheitert nicht am politischen Willen oder an der Anzahl der verfügbaren Panstellen, sondern daran, dass selbst lange ausgeschriebene Stellen mangels Bewerber/innen nicht zeitnah besetzt werden können. Dies ist allerdings ein generelles Problem, das auch andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung betrifft. Eine Tendenz, aufenthaltsbeendende Maßnahmen schneller zu bearbeiten als die Erteilung von Aufenthaltstiteln sehen wir im Kreis Mettmann ausdrücklich nicht.

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Wir setzen uns dafür ein, dass das Kreis Service Center vor Ort in Ratingen so arbeitet, wie es seinerzeit Vertragsgrundlage für die Delegation der Aufgabe an den Kreis war

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Generell ist eine ordentliche Gesundheitsversorgung – auch bereits bei einem kürzeren Aufenthalt als 18 Monate – unseres Erachtens Teil einer menschenwürdigen Behandlung. Wir würden insoweit eine bundeseinheitliche Regelung ausdrücklich unterstützen. Auf Antrag der SPD hat der Kreis im Übrigen für geflüchtete Menschen eine Trauma-Ambulanz eingerichtet, da die schlechte gesundheitliche Situation von Geflüchteten häufig auch psychosomatisch begründet ist.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Wir verweisen hierzu auf die Aussagen zu Ziffer 1. Hier sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, BAMF, Agentur für Arbeit, Jobcenter und Sozialämter zu beachten. In Ratingen hatten wir lokal finanzierte Sprachkurse durchgesetzt für die Menschen, die „durch das Raster gefallen sind“.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrüssen, aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
Bei dem Leistungspaket handelt es sich um eine bundesgesetzliche Leistung. Die SPD würde sich für eine weitere Bedarfsermittlung einsetzen, um festzustellen, wo hier Angebotslücken bestehen. Die Kommunikation über die Angebote muss über die Sozialarbeiter*innen der Städte und Wohlfahrtsverbände erfolgen. Mehrsprachiges Informationsmaterial ist unseres Erachtens ausreichend vorhanden.

8. In wie weit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Wir befürworten eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen bzw. wenn nicht anders möglich in kleinen integrierten Einrichtungen.

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
Aus unserer Sicht gehört ein freier WLAN-Zugang in den zentralen Quartieren zur informationellen Grundversorgung.

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?
Die SPD hat sich auch in der Vergangenheit grundsätzlich für eine Geschäftsstelle ausgesprochen. Allerdings sollten Konzept und Finanzbedarf zuvor eingehend diskutiert werden.

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
Bei der Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstiteln und Geduldeten ist zunächst zu beachten, dass die an die genannten Personen zu erbringenden Leistungen zum Teil durch die kreisangehörigen Städte, zum Teil durch die Bundesagentur für Arbeit und zum Teil durch den Kreis erbracht werden. Sämtliche Beteiligte arbeiten insoweit auch noch mit den Kirchen und den sonstigen Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen. Die SPD legt Wert auf eine unabhängig vom Aufenthaltsstatus menschenwürdige Unterbringung, nach Möglichkeit außerhalb von Gemeinschaftseinrichtungen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass diese Unterbringungsform teilweise durch Bundesgesetz vorgegeben ist. Eine Änderung würden wir begrüßen. Weiterhin sollen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt an alle Kinder und Jugendliche Bildungs- insbesondere Sprachangebote unterbreitet werden. Sollte absehbar eine Ausreise, insbesondere aus humanitären Gründen, nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Zuweisung in das Kreisgebiet möglich sein, sollen auch Erwachsenen Sprachkurse und Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung angeboten werden. Der Kreis soll hier eine koordinierende Funktion einnehmen.

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Für die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger – für die sich die SPD in vielen Stadträten im Kreis eingesetzt haben – soll ein Netzwerk aus allen Beteiligten koordiniert werden. Nach unserer Erfahrung gibt es in den Städten nach wie vor eine große Anzahl von Menschen, die dazu bereit sind, diese Kinder und Jugendlichen ehrenamtlich zu unterstützen. Der Kreis und die kreisangehörigen Städte sollen die Ehrenamtlichen soweit möglich finanziell unterstützen und außerdem entsprechende Fortbildungsangebote vorhalten. Hier hat sich wiederum die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege bewährt.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Generell ist eine schnelle Bearbeitung aufenthaltsrechtlicher Verfahren – unabhängig vom Ergebnis – wünschenswert. Eine personelle Verstärkung der Ausländerbehörde des Kreises scheitert nicht am politischen Willen oder an der Anzahl der verfügbaren Panstellen, sondern daran, dass selbst lange ausgeschriebene Stellen mangels Bewerber/innen nicht zeitnah besetzt werden können. Dies ist allerdings ein generelles Problem, das auch andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung betrifft. Eine Tendenz, aufenthaltsbeendende Maßnahmen schneller zu bearbeiten als die Erteilung von Aufenthaltstiteln sehen wir im Kreis Mettmann ausdrücklich nicht.

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Wir verweisen hierzu auf vorstehende Ausführungen.

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Generell ist eine ordentliche Gesundheitsversorgung – auch bereits bei einem kürzeren Aufenthalt als 18 Monate – unseres Erachtens Teil einer menschenwürdigen Behandlung. Wir würden insoweit eine bundeseinheitliche Regelung ausdrücklich unterstützen. Auf Antrag der SPD hat der Kreis im Übrigen für geflüchtete Menschen eine Trauma-Ambulanz eingerichtet, da die schlechte gesundheitliche Situation von Geflüchteten häufig auch psychosomatisch begründet ist.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Wir verweisen hierzu auf die Aussagen zu Ziffer 1.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrüssen, aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
Bei dem Leistungspaket handelt es sich um eine bundesgesetzliche Leistung. Die SPD würde sich für eine weitere Bedarfsermittlung einsetzen, um festzustellen, wo hier Angebotslücken bestehen. Die Kommunikation über die Angebote muss über die Sozialarbeiter*innen der Städte und Wohlfahrtsverbände erfolgen. Mehrsprachiges Informationsmaterial ist unseres Erachtens ausreichend vorhanden.

8. In wie weit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Wir verweisen auch insoweit auf Ziffer 1.

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
Aus unserer Sicht gehört ein freier WLAN-Zugang in den zentralen Quartieren zur informationellen Grundversorgung.

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?
Die SPD hat sich auch in der Vergangenheit grundsätzlich für eine Geschäftsstelle ausgesprochen. Allerdings sollten Konzept und Finanzbedarf zuvor eingehend diskutiert werden.

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstitel (anerkannte Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus) und Geduldeten verbessern?
Bei der Situation von Geflüchteten im Asylverfahren, Flüchtlingen mit Aufenthaltstiteln und Geduldeten ist zunächst zu beachten, dass die an die genannten Personen zu erbringenden Leistungen zum Teil durch die kreisangehörigen Städte, zum Teil durch die Bundesagentur für Arbeit und zum Teil durch den Kreis erbracht werden. Sämtliche Beteiligte arbeiten insoweit auch noch mit den Kirchen und den sonstigen Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen. Die SPD legt Wert auf eine unabhängig vom Aufenthaltsstatus menschenwürdige Unterbringung, nach Möglichkeit außerhalb von Gemeinschaftseinrichtungen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass diese Unterbringungsform teilweise durch Bundesgesetz vorgegeben ist. Eine Änderung würden wir begrüßen. Weiterhin sollen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt an alle Kinder und Jugendliche Bildungs- insbesondere Sprachangebote unterbreitet werden. Sollte absehbar eine Ausreise, insbesondere aus humanitären Gründen, nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Zuweisung in das Kreisgebiet möglich sein, sollen auch Erwachsenen Sprachkurse und Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung angeboten werden. Der Kreis soll hier eine koordinierende Funktion einnehmen.

2. Wie wollen Sie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorbereiten?
Für die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger – für die sich die SPD in vielen Stadträten im Kreis eingesetzt haben – soll ein Netzwerk aus allen Beteiligten koordiniert werden. Nach unserer Erfahrung gibt es in den Städten nach wie vor eine große Anzahl von Menschen, die dazu bereit sind, diese Kinder und Jugendlichen ehrenamtlich zu unterstützen. Der Kreis und die kreisangehörigen Städte sollen die Ehrenamtlichen soweit möglich finanziell unterstützen und außerdem entsprechende Fortbildungsangebote vorhalten. Hier hat sich wiederum die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege bewährt.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass positive Entscheidungen zugunsten der Geflüchteten bei der Ausländerbehörde ähnlich schnell bearbeitet werden wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wie würden sie gegebenenfalls eine Verstärkung des Personals angehen?
Generell ist eine schnelle Bearbeitung aufenthaltsrechtlicher Verfahren – unabhängig vom Ergebnis – wünschenswert. Eine personelle Verstärkung der Ausländerbehörde des Kreises scheitert nicht am politischen Willen oder an der Anzahl der verfügbaren Panstellen, sondern daran, dass selbst lange ausgeschriebene Stellen mangels Bewerber/innen nicht zeitnah besetzt werden können. Dies ist allerdings ein generelles Problem, das auch andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung betrifft. Eine Tendenz, aufenthaltsbeendende Maßnahmen schneller zu bearbeiten als die Erteilung von Aufenthaltstiteln sehen wir im Kreis Mettmann ausdrücklich nicht.

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur würden Sie unterstützen?
Wir verweisen hierzu auf vorstehende Ausführungen.

5. Wie denken Sie über die Krankenversicherung nach 18 Monaten Aufenthalt? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten zu verbessern, die nicht unter diese Regelung fallen?
Generell ist eine ordentliche Gesundheitsversorgung – auch bereits bei einem kürzeren Aufenthalt als 18 Monate – unseres Erachtens Teil einer menschenwürdigen Behandlung. Wir würden insoweit eine bundeseinheitliche Regelung ausdrücklich unterstützen. Auf Antrag der SPD hat der Kreis im Übrigen für geflüchtete Menschen eine Trauma-Ambulanz eingerichtet, da die schlechte gesundheitliche Situation von Geflüchteten häufig auch psychosomatisch begründet ist.

6. Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Sprachförderung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung erweitern?
Wir verweisen hierzu auf die Aussagen zu Ziffer 1.

7. Die Leistung aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ sind zu begrüssen, aber reichen teilweise nicht aus (z.B. Musikschule). Wie könnte das verbessert werden und wie können die Chancen an die Flüchtlinge verständlich kommuniziert werden?
Bei dem Leistungspaket handelt es sich um eine bundesgesetzliche Leistung. Die SPD würde sich für eine weitere Bedarfsermittlung einsetzen, um festzustellen, wo hier Angebotslücken bestehen. Die Kommunikation über die Angebote muss über die Sozialarbeiter*innen der Städte und Wohlfahrtsverbände erfolgen. Mehrsprachiges Informationsmaterial ist unseres Erachtens ausreichend vorhanden. In Wülfrath gibt es eine gut funktionierende Flüchtlingsberatung, die mit den Themen der Bildung und Teilhabe gut vertraut ist.

8. In wie weit halten Sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für notwendig und möglich (unter Berücksichtigung von Corona, Integration, Sicherheit)?
Wir verweisen auch insoweit auf Ziffer 1. Soweit in Wülfrath Wohnraum vorhanden ist, wird dies umgesetzt.

9. Was spricht Ihrer Meinung nach für freies WLAN in allen zentralen Quartieren?
Aus unserer Sicht gehört ein freier WLAN-Zugang in den zentralen Quartieren zur informationellen Grundversorgung. In Wülfrath gibt es bereits freies WLAN

10. Neben dem Kreisintegrationszentrum scheint uns ein zweites Standbein mit Schwerpunkt der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nötig. Sind Sie bereit die Kreisflüchtlingskonferenz z.B. für eine Geschäftsstelle finanziell zu unterstützen (ähnlich wie Kreissportbund)?
Die SPD hat sich auch in der Vergangenheit grundsätzlich für eine Geschäftsstelle ausgesprochen. Allerdings sollten Konzept und Finanzbedarf zuvor eingehend diskutiert werden.